Rechtsanwaltskosten
Klagt ein Vermieter häufig gegen einen Mieter, und stellen sich diese Verfahren allesamt als unhaltbar heraus, so muss der Vermieter dem Mieter die entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen. Er kann nicht argumentieren, dass anwaltliche Hilfe nicht erforderlich gewesen sei. Das Amtsgericht Jülich: “Permanente Kündigungsversuche stören den Mieter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch. Der Mieter war deshalb gezwungen, zumindest anwaltlichen Rat einzuholen und rechtlich gegen die Kündigungserklärungen des Vermieters vorzugehen”.
(AZ: 11 C 19/06)
4.01.08
Mieterrechte gestärkt
Der BGH stärkte in einem Urteil zu Schönheitsreparaturen die Mieterrechte. Vertragsklauseln, wonach solche Reparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen dürfen, erklärte der BGH für unzulässig. Die Klausel sei unklar und benachteilige den Mieter unangemessen, heißt es in der Urteilsbegründung (Az: VIII ZR 199/06). Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung.
19.11.07
Mangelhafte Wohnung
Mieter können die Mietpreisforderung des Vermieters mit einer Gegenforderung – zum Beispiel wegen Mängeln an der Wohnung – aufrechnen. Ein Schadensersatz- oder Minderungsanspruch könne dann mit der nächsten Mietforderung verrechnet werden, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Zwar gebe es Klauseln in Mietverträgen, die dieses Recht einschränken oder sogar ausschließen. Ein generelles Aufrechnungsverbot ohne Einschränkungen ist aber laut DMB unwirksam. Andernfalls würde auch das Mieterrecht, mit unbestrittenen oder vom Gericht festgestellten Forderungen aufrechnen zu können, ausgeschlossen werden. Macht der Mieter aufgrund von Wohnungsmängeln Ansprüche geltend, könne er diese gegen die Mietforderungen immer aufrechnen.
2.11.07
Schadenersatz nach Treppensturz
Stürzt ein Mieter auf einer nicht sachgerecht angebrachten Raumspartreppe, haftet der Vermieter. Eine Frau, die über die Treppe zum Dachboden gelangen wollte, verletzte sich schwer und verlangte Schadenersatz. Der Vermieter versuchte sich dagegen zu wehren, weil die Mieterin die Treppe “auf eigene Gefahr” benutzt habe – ohne Erfolg. Zwar traf die Mieterin eine Teilschuld, weil sie die Treppe unvorsichtig beschritten hatte. Jedoch bestehe schon deswegen eine Pflicht zum Schadenersatz für den Vermieter, weil die Treppe nicht den “einschlägigen Bauvorschriften entsprach” und deswegen ein “Sachmangel an der Wohnung” vorlag. (OLG Dresden, 5 U 581/06)
9.10.07
Vermieter muss Betriebskosten nicht im Detail erläutern
Vermieter müssen ihren Mietern die Betriebskostenabrechnungen nicht einzeln erläutern. Es genügt, wenn sie die betreffenden Ordner vorlegen. Die Mieter haben sich, sofern sie sich in den Unterlagen “nicht zurechtfinden”, gegebenenfalls “fachkundiger Hilfe” zu bedienen. (LG Berlin, 67 S 225/06)
13.08.07
Fahrradanhänger darf in Hof geparkt werden
Mieter sind berechtigt, einen Fahrradanhänger, der zum Transport von zwei kleinen Kindern benutzt wird, im Hof des Mietshauses abzustellen, “wenn zumutbare andere Abstellmöglichkeiten fehlen”. Es würde die Pflicht zur Ordnungsliebe überspannen, wenn der Anhänger nach jedem Einsatz in den Keller gebracht werden müsste, so das AG Berlin-Schöneberg (Az.: 6 C 430/05).
25.05.07