News und Informationen
1. Dezember 2011 · Kategorie: für Eigentümer · Quelle: IVD
Zwar ist in vielen Eigentümergemeinschaften geregelt, dass eine Wohnung nur mit Zustimmung der übrigen Eigentümer verkauft werden darf. Das gelte jedoch nicht, wenn der Eigentümer beabsichtige, seine Wohnung zu verschenken.
Im konkreten Fall verschenkte ein Vater seine Wohnung an seinen Sohn. Die Gemeinschaft war damit nicht einverstanden und verlor vor dem Kammergericht Berlin.
Zwar sei der Passus in Ordnung, dass ein „Eigentümer seine Wohnung nur mit Zustimmung der Mehrheit derjenigen Eigentümer verkaufen dürfe, die mit ihm im glei-chen Hausblock wohnen.” Eine Schenkung hingegen zeichne sich dadurch aus, dass sie keine „rechtsgeschäftliche entgeltliche Veräußerung unter Lebenden” sei. Deswegen treffe der besagte Passus nicht zu, und der Vater habe die Eigentumswohnung auf „die von ihm praktizierte Weise an seinen Sohn weitergeben“ dürfen. (KG Berlin, 1 W 97/10)
1. Dezember 2011 · Kategorie: für Mieter · Quelle: IVD
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Lichterketten und Weihnachtsschmuck am Haus grundsätzlich erlaubt sind – vorausgesetzt, sie sind sicher installiert.
Außerdem dürfe die Hausfassade nicht beschädigt und Nachbarn nicht übermäßig gestört werden. Das gelte auch für den Mieter, denn es sei weit verbreitete Sitte, in der Weihnachtszeit Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken, so das Gericht. Ein Vermieter dürfe dann keine Einwände dagegen vorbringen. (LG Berlin, 65 S 390/09)
10. November 2011 · Kategorie: für Eigentümer · Quelle: IVD
Ein Wohnungseigentümer kann nachträglich eine Videoanlage in das gemeinschaftliche Klingel-tableau einbauen lassen, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, das Bild nur in die Wohnung übertragen wird, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht.
So entschieden vom Bundesgerichtshof gegen andere Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage. Die theoretische Möglichkeit einer Manipulation der Anlage recht-fertige nicht “die Annahme einer Beeinträchtigung”, die über das hinzunehmende Maß hinaus-gehe. Ein Nachteil liege erst vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände “hinreichend wahrscheinlich ist”. (BGH, V ZR 210/10)
10. November 2011 · Kategorie: für Eigentümer · Quelle: IVD
Zwar ist in vielen Eigentümergemeinschaften geregelt, dass eine Wohnung nur mit Zustimmung der übrigen Eigentümer verkauft werden darf.
Das gelte jedoch nicht, wenn der Eigentümer beabsichtige, seine Wohnung zu verschenken.
Im konkreten Fall verschenkte ein Vater seine Wohnung an seinen Sohn. Die Gemeinschaft war damit nicht einverstanden und verlor vor dem Kammergericht Berlin. Zwar sei der Passus in Ordnung, dass ein „Eigentümer seine Wohnung nur mit Zustimmung der Mehrheit derjenigen Eigentümer verkaufen dürfe, die mit ihm im glei-chen Hausblock wohnen.” Eine Schenkung hingegen zeichne sich dadurch aus, dass sie keine „rechtsgeschäftliche entgeltliche Veräußerung unter Lebenden” sei. Deswegen treffe der besagte Passus nicht zu, und der Vater habe die Eigentumswohnung auf „die von ihm praktizierte Weise an seinen Sohn weitergeben“ dürfen. (KG Berlin, 1 W 97/10)
24. Oktober 2011 · Kategorie: für Eigentümer · Quelle: IVD
Ist in die Wohnung eines Hausratversicherten eingebrochen worden, so muss der seiner Versicherung so schnell wie möglich eine Aufstellung aller Gegenstände liefern, die gestohlen wurden, wenn er den Schaden von seinem Versicherer reguliert haben will.
Wer die so genannte Stehlgutliste verspätet (also nicht “unverzüglich”) einreicht, muss Kürzungen hinnehmen.
Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden. (Hier hatte das Opfer die Liste erst einen Monat nach dem Einbruch eingereicht.) Das Gericht bewertete das als grobe Fahrlässigkeit und bestätigte die Kürzung (hier um 40 %.) (LG Oldenburg, 13 O 3064/09)
24. Oktober 2011 · Kategorie: für Mieter · Quelle: IVD
Ein Mieter darf die Betriebskostenabrechnung seines Vermieters nicht pauschal mit der Begründung beanstanden, der Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes sehe (zum Beispiel) für die Position “Müllabfuhr” einen erheblich geringeren Betrag vor.
Der Bundesgerichtshof hält diese Rechnung deshalb für falsch, weil dem Spiegel “angesichts der regionalen Unterschiede keine hinreichende Aussagekraft” für den Einzelfall zukomme. Der Vermieter habe hier anhand seiner Rechnungen den auf die betreffende Wohnung geforderten Betrag nachgewiesen.
(Im Streitfall lag der Grund für die hohen Müllgebühren “in dem Fehlverhalten der Mieter bei der Mülltrennung, indem Restmüll in die für Verpackungsmüll bestimmten gelben Tonnen geworfen wurde. Das hatte die Gemeinde veranlasst, die kostenlosen gelben Tonnen für die Entsorgung von Verpackungsmüll einzuziehen und durch Restmülltonnen zu ersetzen, die kostenpflichtig sind.)
(BGH, VIII ZR 340/10)
20. Oktober 2011 · Kategorie: für Eigentümer · Quelle: IVD
Erklärt ein Vermieter einer Mieterin, dass sie ihre 42qm Einzimmerwohnung verlassen müsse, weil seine Tochter nach einem längeren Neuseelandaufenthalt wieder nach Hause kommt, um ihr Studium fortzuführen, so hat er damit ausreichend dargetan, dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, sein Eigentum nun (wieder) von einem Familienmitglied bewohnen zulassen. (BGH, VIII ZR 317/10)
